CDU Gemeindeverband Apen-Augustfehn

Privatschule in Augustfehn

Stellungnahme des stv. Bürgermeister Fritz-Jürgen Baumann

Die Neue Schule Ammerland gGmbH beabsichtigt in der Gemeinde eine
integrierte Schule in freier Trägerschaft zu gründen.
Dies ist gesetzlich möglich und unternehmerische Initiative in unserer
Gemeinde ist grundsätzlich zu begrüßen.
Nun ist aber vorgesehen, dass diese Privatschule Klassenräume in der
Janosch-Grundschule (die auch bereits Zustimmung signalisiert hat) in
Augustfehn anmieten will, um bereits im August d.J. mit dem Unterricht
beginnen zu können und m.E. auch um das unternehmerische Risiko zu
mindern. Ferner sollen die naturwissenschaftlichen Räume unserer
Haupt-und Realschule sowie die Turnhalle durch die Privatschule genutzt
werden.

Der Träger der Privatschule benötigt bis spätestens 18. Februar eine
Entscheidung, ob die Gemeinde bereit ist, die Räume zur Verfügung zu
stellen. Es sind noch die Zulassungsanträge bei der Schulbehörde zu
stellen und es müssen noch die für die Zulassung erforderlichen Schüler
eingeworben werden.

Dazu soll Anfang Februar eine außerordentliche Ratssitzung stattfinden,
wo die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden sollen.

Hierzu stelle ich folgenden Antrag:
Vor der Ratssitzung ist zu einer Schulausschusssitzung einzuladen, die
sich mit dieser Thematik befasst. Eine Einladung zu dieser Sitzung
sollten auch erhalten: die Schulbehörde, der Landkreis als
Verantwortlicher für den Schulentwicklungsplan sowie die Elternräte der
Schulen. Ferner sollte die Elternschaft in geeigneter Form über diese
Sitzung informiert werden.
Begründung:
Durch die gemeinsame Nutzung der Gebäude durch die private und unsere
Schulen stellt sich eine Reihe von Fragen: wie z.B. Auswirkung auf
unsere Schulen, Aufsichtspflicht, Regelung von Schäden, Mitbenutzung der
Lehr- und Lernmittel, Höhe der Miete, Mittagstisch, unterschiedliche
Ausstattung, Schule nur für "reiche Kinder", usw.?
Dies muss sorgfältig abgewogen werden und darum sind alle Beteiligten an
einen Tisch zu holen.
Die Diskussion um die Schließung von Grundschulen hat verdeutlicht, dass
besonders unsere Eltern in Entscheidungen die die Schule betreffen mit
einbezogen werden wollen. Wir sollten aus der Erfahrung gelernt haben.
Darum ist die Schulausschusssitzung zwingend geboten.


Fritz-Jürgen Baumann